Österreich drängt gemeinsam mit zwölf weiteren EU-Mitgliedstaaten auf einen Kurswechsel bei der europäischen Gesetzgebung: Ein Jahr lang soll die Vereinfachung und bessere Umsetzung bestehender Regeln Vorrang vor neuen Vorschriften haben. Ziel ist es, unnötige Bürokratie abzubauen und Unternehmen, Behörden und Bürger den Umgang mit EU-Regeln zu erleichtern.
Im Mittelpunkt steht dabei eine einfache Frage: Braucht es tatsächlich eine neue Regel oder lässt sich ein Problem mit bestehenden Vorschriften lösen? Die beteiligten Mitgliedstaaten wollen, dass bestehende EU-Regeln systematischer überprüft werden. Dabei soll etwa untersucht werden, ob Vorschriften noch notwendig sind, sich mit anderen Regeln überschneiden oder unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen.
Für Unternehmen kann Bürokratie vor allem dann aufwendig werden, wenn ähnliche Informationen mehrfach gemeldet werden müssen. Die Initiative fordert deshalb unter anderem, Doppelmeldungen abzubauen und die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu verbessern. Daten sollen möglichst nur einmal digital übermittelt werden müssen, anstatt sie für verschiedene Verfahren wiederholt einzureichen.
Die Forderung richtet sich damit nicht gegen Regulierung an sich. Vielmehr geht es darum, bestehende Vorschriften besser aufeinander abzustimmen und dort zu vereinfachen, wo unnötige Doppelgleisigkeiten oder komplizierte Verfahren entstehen. Gleichzeitig soll vor neuen Rechtsvorschriften genauer geprüft werden, ob eine Regelung auf EU-Ebene tatsächlich notwendig ist und welchen konkreten Mehrwert sie bringt.
Vorbehalte kommen hingegen von Gewerkschaftsseite. „Einfache, verständliche und praktikable Gesetze sind wichtig. Bürokratieabbau darf aber nicht heißen, Schutzrechte auszuhöhlen oder Kontrollen abzubauen.“
Die EU soll weiterhin dort gemeinsame Regeln schaffen, wo sie einen konkreten Mehrwert bringen. Gleichzeitig sollen Vorschriften möglichst verständlich, praxistauglich und auf das notwendige Maß beschränkt sein.