Einigung Österreichs mit Heta-Gläubigern laut EU-Kommission nicht neue staatliche Beihilfe

Die EU-Kommission hat am 2. September 2016 entschieden, dass die Einigung Österreichs mit den Gläubigern der Heta Asset Resolution AG, die für die geordnete Abwicklung der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zuständig ist, dem EU-Beihilfenrecht entspricht. Das Haftungsgesetz Kärnten, das die Basis für ein formelles Angebot der Republik Österreich an die Gläubiger darstellt, wurde der EU-Kommission gemeldet, um Rechtssicherheit zu erlangen. Aus Sicht der EU-Kommission ist diese Vereinbarung nicht als neue staatliche Beihilfe zu sehen, da es sich dabei um eine Auszahlung einer bereits vorher genehmigten staatlichen Garantie handle.