Ausschuss der Regionen begann mit seiner Arbeit

Nach den Wahlen in das Europäische Parlament kam es Anfang Februar 2015 auch zur Neu-Konstituierung des Ausschusses der Regionen, der aus 350 Mitgliedern aus 28 EU-Staaten besteht. Die Bedeutung des Ausschusses der Regionen wird im Vertrag von Lissabon gestärkt. Demnach können weder Kommission, noch Rat oder Parlament Beschlüsse fassen, die lokale oder regionale Regierungen betreffen, ohne zuvor den Ausschuss der Regionen gehört zu haben. Das Land Kärnten wird in diesem Gremium von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser vertreten (Mitglied des Gremiums seit 2013); Slowenien, das keine regionale Einteilung besitzt, wird durch mehrere Bürgermeister vertreten. Darunter ist auch der Bürgermeister der Gemeinde Slovenska Bistrica (und auch AACC-Mitglied) Dr. Ivan Žagar (seit dem Jahre 2011). Wir baten Bürgermeister Žagar, der Präsidiumsmitglied des Ausschusses der Regionen und Leiter der slowenischen Delegation ist, um seine Meinung: »Hinsichtlich der transatlantischen Partnerschaft für Handel und Investitionen, die wir in der letzten Plenarsitzung behandelt haben, meine ich, dass wir die sehr hohen europäischen Standards (hinsichtlich des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, Reinheit der Lebensmittel, des Tier- und Verbraucherschutzes, sowie der Rechte auf Datenschutz) schützen und erhalten müssen und wir dürfen auf keinen Fall eine Reduzierung dieser Standards zulassen.« Dr. Žagar ist im Rahmen des Ausschusses der Regionen auch in den Ausschüssen COTER (Kommission für territoriale Kohäsion) und ENVE (Kommission für Umwelt, Klimaschutz und Umwelt) tätig. Landeshauptmann Dr. Kaiser schreibt auf seiner Homepage, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ein zentrales Thema der konstituierenden Sitzung war. In der Diskussion setzte sich der Landeshauptmann für den Erhalt unserer sozialen und ökologischen Standards ein, denn „die Rechte von Konzernen dürfen nicht über die Rechte der Menschen gestellt werden“.