Brexit-Verhandlungen verlaufen schleppend

Auch die dritte Brexit-Verhandlungsrunde von 28. – 31. August 2017 hat nur wenige Fortschritte gebracht. Es konnten zwar einige Punkte wie der Status von Grenzgängern, Ansprüche aus Leistungen der Sozialversicherungen oder die Anerkennung von Urteilen laufender Verfahren beim Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Diskussionen wie etwa über Nordirland qualifizierte EU-Chefverhandler Michel Barnier demgegenüber als „fruchtbar“. Die Europäische Kommission veröffentlichte in der Folge weitere EU-Positionspapiere, u.a. auch zur Situation in Nordirland, wonach die Menschen in Nordirland auch nach dem Brexit das Recht haben sollen, die britsche, die irische oder beide Nationalitäten zu besitzen. Für die EU ist der Erhalt des Karfreitagsabkommens zum nordirischen Friedensprozess sowie des einheitlichen Reiseraums in Irland prioritär. Dann soll geklärt werden, wie eine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und Irland verhindert werden kann, wobei hier Großbritannien dazu aufgefordert wird eine Lösung anzubieten.
Derzeit reichen laut Barnier die bisherigen Ergebnisse nicht aus, um dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der im kommenden Oktober tagen wird, zu empfehlen, dass die Verhandlungen in die zweite Phase übergehen und über die künftigen Handelsbeziehungen gesprochen werden könne. Das Vertrauen in die britischen Verhandlungspartner fehle insbesondere, da im Juli 2017 seitens Großbritanniens die Existenz finanzieller Verpflichtungen gegenüber der EU – auch für die Zeit nach dem Austritt – anerkannt, diese nun aber wieder in Frage gestellt würde.
Die Gespräche werden im Laufe des September weitergeführt.