Die Europäische Kommission leitete im Dezember 2015 47 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten ein, die das EU-Recht verletzt haben. Die meisten Verfahren wurden in den Bereichen Finanzstabilität sowie Migration und Inneres eingeleitet.
Gegen Österreich wurden zwei Klagen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet. Einmal wegen des Verstoßes gegen die EU-Vorschriften über öffentliche Auftragsvergaben. Man soll Aufträge zum Druck amtlicher Dokumente (Pässe, Führerscheine) direkt – ohne Ausschreibung – an das private Unternehmen „Österreichische Staatsdruckerei“ vergeben haben. Die zweite Klage bezieht sich auf EU-Führerscheinvorschriften, da soll Österreich Inhabern bestimmter LKW- oder Busführerscheine unkorrekte Bescheinigungen erteilt haben.
