Landeshauptmann Kaiser: Regionen dürfen nicht zu Brexit-Opfern werden!

Der Brexit und die möglichen finanziellen Folgen für die 27 verbleibenden EU-Staaten werden derzeit in ganz Europa heiß diskutiert, unter anderem waren sie auch Thema der letzten Sitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel. Kärntens LH Dr. Peter Kaiser nützte als Mitglied des Ausschusses die Gelegenheit, um sowohl in der Sitzung als auch im persönlichen Gespräch mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu aus Rumänien, die Bedeutung der ungekürzten Förderungen zur Weiterentwicklung europäischer Regionen zu unterstreichen.

»Europa steht an einer Weggabelung. Wir müssen jetzt gemeinsam entscheiden was und wohin wir wollen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass eine positive Zukunft für uns alle nur in einer stärkeren, einer solidarischeren Europäischen Union liegt, und nicht in immer stärker zutage tretenden Nationalismen und Egoismen«, so Kaiser.

»Die Finanzierung dafür ebenso wie jene zur Weiterentwicklung der europäischen Regionen, wie Kärnten eine ist, muss rasch sichergestellt werden. Die Lücke, die Brexit hinterlassen hat, muss geschlossen und der mehrjährige Finanzrahmen 2021 – 2027 so ausgestaltet werden, dass Regionen wie Kärnten nicht zu Verlierern werden«, mahnte LH Kaiser.

Der Landeshauptmann warnte aber auch vor einer Ungleichverteilung der Finanzmittel: »Es kann und darf nicht sein, dass Agrarförderungen beispielsweise für hunderte und tausende Hektar umfassende Betriebe unangetastet bleiben, während Mittel aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Kürzungen drohen«.
Es soll alles getan werden, damit der mehrjährige Finanzrahmen als starkes Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa wahrgenommen wird.