Neujahrspressekonferenz des EU-Kommissionspräsidenten

In der Neujahrspressekonferenz vom 15. Jänner 2016 unterstrich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker , dass sich die EU-Kommission weiterhin auf die Prioritäten Wachstum und Beschäftigung konzentrieren werde. Die ersten Erfolge der Investitionsoffensive können bereits gesehen werden, 81.000 Klein- und Mittelbestriebe würden bereits von der Initiative profitieren. Juncker steht der mangelhaften Umsetzung der auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sehr kritisch gegenüber, vor allem der noch nicht durchgeführten Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen. Außerdem unterstrich er die Entschlossenheit der EU-Kommission, den freien Personen- und Warenverkehr im Schengenraum zu wahren. Die derzeitigen, temporären Grenzkontrollen zur Regulierung des Flüchtlingsstroms zwischen den EU-Staaten könnten der EU bis zu drei Milliarden Euro kosten. Juncker rechnet auch mit einer Einigung über die EU-Reformvorschläge des Vereinigten Königreichs bis Ende Februar 2016.