Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn die Europäische Union in einer außenpolitischen Schlüsselphase ausbremst. Doch selten fiel die Blockade so symbolträchtig aus wie diesmal. Während Brüssel an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland arbeitet und ein milliardenschweres Darlehen für die Ukraine auf den Weg bringen will, legt Budapest sein Veto ein und zwingt die Union erneut in eine Grundsatzdebatte über ihre eigene Handlungsfähigkeit.
Beim Treffen der EU-Außenminister konnte das 20. Sanktionspaket nicht beschlossen werden. Gleichzeitig blockiert Ungarn den letzten formalen Schritt für ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine, das die Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember einstimmig vereinbart hatten. Das Europäische Parlament hat zugestimmt. Politisch ist alles entschieden – juristisch jedoch fehlt ein letzter Akt. Und genau dort setzt Budapest an. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem Rückschlag. Auch António Costa erinnerte Ungarns Premier daran, dass gemeinsame Beschlüsse politisch binden. Der Ton wird schärfer.
Ungarn argumentiert mit Energiepolitik. Der ungarische Außenminister macht geltend, die Ukraine blockiere die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die „Druschba“-Pipeline. Ohne russisches Rohöl sehe man die eigene Versorgungssicherheit gefährdet. Solange die Leitung stillsteht, werde Budapest weder neuen Sanktionen noch Finanzhilfen zustimmen.
Das Darlehen über 90 Milliarden Euro soll der Ukraine bis Ende 2027 finanzielle Stabilität verschaffen.