
Wie viel Einfluss Städte und Regionen künftig in der Europäischen Union behalten, war eine der zentralen Fragen der jüngsten Plenarsitzung des Europäischer Ausschuss der Regionen in Brüssel. In mehreren Stellungnahmen machten die Vertreter der regionalen und lokalen Ebene deutlich: Viele der großen politischen Vorhaben der EU werden letztlich vor Ort umgesetzt – entsprechend stark müsse auch die Rolle der Regionen in der europäischen Politikgestaltung bleiben.
Eine Dringlichkeitsstellungnahme widmete sich der Bekämpfung von Kinderarmut in der EU. Der Ausschuß fordert, im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen mindestens 20 Milliarden Euro für die Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder bereitzustellen. Gleichzeitig wird betont, dass Kinderarmut ein vielschichtiges Problem ist, das neben finanzieller Unterstützung auch Maßnahmen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Wohnen und sozialer Teilhabe erfordert.
Die Debatten der Plenarsitzung machten insgesamt deutlich: Städte und Regionen sehen sich nicht nur als Empfängerinnen europäischer Politik, sondern als aktive Mitgestalterinnen. Viele der strategischen Ziele der EU – vom Grünen Wandel über wirtschaftliche Transformation bis zur sozialen Integration – werden letztlich auf lokaler Ebene umgesetzt. Entsprechend deutlich fällt die Forderung aus, die regionale Perspektive auch künftig stärker in die europäischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
