Erweiterungspaket 2025: Die EU setzt auf neue Partner

Die Kommission stellte ihr jährliches Erweiterungspaket vor. Darin bewertet sie die Fortschritte der Beitrittskandidaten sowie potenzieller Kandidaten auf ihrem Weg in die Europäische Union. Deutlich wird: Die Erweiterung bleibt ein zentrales politisches Ziel der EU.

Der Weg in die Europäische Union ist ein klar strukturierter und leistungsorientierter Prozess. Jedes Land muss bestimmte politische, wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen erfüllen – dazu gehören stabile Institutionen, eine funktionierende Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte.

Viele Beitrittskandidaten zeigen, dass die europäische Perspektive ein kraftvoller Motor für Reformen bleibt. Montenegro machte einen besonders ambitionierten Eindruck und hat vier weitere Verhandlungskapitel abgeschlossen, mit dem Ziel, die Beitrittsverhandlungen bis 2026 abzuschließen. Auch Albanien konnte große Fortschritte verzeichnen und plant, die Gespräche bis 2027 zu beenden. Die Ukraine zeigt eine Reformbereitschaft, arbeitet gezielt an der Öffnung aller Verhandlungskapitel und strebt an, den Beitrittsprozess bis 2028 abzuschließen. Ähnlich macht auch die Republik Moldau Fortschritte; das erste Gipfeltreffen zwischen Moldau und der EU markierte einen neuen Abschnitt im Beitrittsprozess, der voraussichtlich ebenfalls bis 2028 abgeschlossen werden kann.

Andere Länder stehen jedoch vor größeren politischen Herausforderungen, wie zum Beispiel Serbien, Nordmazedonien, sowie Bosnien und Herzegowina: Die Türkei ist trotz ihrer Bedeutung als Partner seit 2018 faktisch in einem Stillstand, da anhaltende Einschränkungen der demokratischen Rechte und der Unabhängigkeit der Justiz Fortschritte verhindern. Georgien hat nach Einschätzung des Europäischen Rates 2024 ebenfalls Rückschritte bei Demokratie und Grundrechten gemacht, sodass die Beitrittsperspektive blockiert bleibt. Kosovo gilt als potenzieller Beitrittskandidat, wird jedoch von einigen EU-Mitgliedstaaten noch nicht als unabhängiger Staat anerkannt. Entscheidend sind politische Stabilität, die Fortführung von Reformen und vor allem die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien.

Aus Sicht der EU ist die Erweiterung eine Investition in Frieden, Stabilität und Wohlstand. Sie stärkt die Union insgesamt, macht sie geeinter und widerstandsfähiger – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.