EU-Erweiterung: Bulgarien fordert Perspektive für Westbalkanstaaten

Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow stellte dem Europäischen Parlament offiziell das Programm für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft vor, die das Land am 1. Jänner 2018 übernommen hat. In diesem Zusammenhang forderte er eine klare Zukunftsperspektive für den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten. Gerade im Hinblick auf die Sicherheitslage auf dem Westbalkan, insbesondere im Zusammenhang mit der Terrorgefahr und dem Risiko einer unentdeckten Einreise radikaler Islamisten und Auslandskämpfer, wünscht sich Borissow eine Unterstützung durch die EU bevor die Balkan-Staaten auf die Hilfe durch Russland, China oder Saudi-Arabien angewiesen seien. Von der Sicherheit am Balkan hänge die Sicherheit ganz Europas ab.

In einer Reaktion auf die Rede des bulgarischen Ministerpräsidenten betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einmal mehr das Ziel eines EU-Beitritts der Westbalkanländer. Die Beitritte könnten dann erfolgen, wenn die vereinbarten, notwendigen Reformen in diesen Ländern durchgeführt wurden. Besonderen Wert legt Juncker dabei auf die Beilegung der Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien und die Lösung der Namensdebatte zwischen Mazedonien und Griechenland.