2020 jährte sich der Beschluss der österreichischen Bundesverfassung am 1. Oktober 1920 zum hundertsten Mal. Damit gehört Österreichs Verfassung zu den ältesten Europas. Weltweit zum Vorbild wurde dabei die Einrichtung eines eigenen Verfassungsgerichts: Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Demokratisierung Europas galt das Modell des österreichischen Verfassungsgerichtshofes für viele Länder als Vorbild. Der VfGH nimmt das Jubiläum – wegen der Corona-Pandemie mit Verspätung – zum Anlass, Menschen in ganz Österreich über seine Arbeit und die österreichische Bundesverfassung zu informieren.
Am 28. 6. machte die Wanderausstellung zu 100 Jahren Verfassungsgerichtshof Station in Klagenfurt und ist vor dem BG/BRG für Slowenen bis einschließlich Freitag zu besichtigen. Bei seinem Besuch der Ausstellungseröffnung betonte Landeshauptmann Peter Kaiser die Wichtigkeit dieser Veranstaltung.
Verfassungsgerichtshof-Präsident Christoph Grabenwarter wies darauf hin, dass die österreichische Bundesverfassung unverbrüchlich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fuße. „Wir haben eine Verfassung, die in den internationalen Minderheiten- und Menschenrechtsschutz eingebettet ist. Der VfGH sieht sich hier als Garant dieser Verpflichtungen.
Sein slowenischer Amtskollege, der Präsident des slowenischen Verfassungsgerichtshofes Rajko Knez, bedankte sich für die Einladung zur Veranstaltung und wies auf die gemeinsame Verbundenheit hin. „Es ist ein historischer Anlass, zu dem wir heute zusammentreffen“, so Knez. Auch wenn in einer Demokratie die Mehrheit zu einer Entscheidung befugt sei, dürfe diese nicht die fundamentalen Rechte einer Minderheit verdrängen.
Bei der Ausstellungseröffnung anwesend waren unter anderen Landtagspräsident Reinhart Rohr, Klubobmann-Stellvertreter Andreas Scherwitzl, Bernard Sadovnik, Bürgermeister von Globasnitz/Globasnica, ZSO-Vorsitzender Manuel Jug, Landesverwaltungsgericht-Präsident Armin Ragoßnig, Landesamtsdirektor Dieter Platzer sowie Zalka Kuchling, Direktorin des BG/BRG für Slowenen in Kärnten/Koroška.
