Zum Auftakt der Woche standen in Luxemburg alle Zeichen auf Außenpolitik – Die EU-Außenminister trafen sich zum Rat für Auswärtige Angelegenheiten, um neben des alles überschattenden Aggressionskrieges Russlands gegen die Ukraine auch die Beziehungen zwischen der EU und China zu beleuchten.
Zeitgleich zum Ministerrat in Luxemburg findet in China diese Woche der mittlerweile 20. Parteitag der Kommunistischen Partei statt. Der Parteitag tagt alle fünf Jahre und hat die Aufgabe die Führungsriege der Partei neu zu wählen. Ein historisches Novum ist diesmal allerdings, dass am Ende des einwöchigen Kongresses die dritte Amtszeit für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der zugleich Generalsekretär der Kommunistischen Partei ist, bestätigt werden soll. Durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2018 wurde die ursprüngliche seit 1977 geltende Begrenzung auf zwei Amtszeiten – in Summe zehn Jahre – abgeschafft.
Neben der Abwicklung von parteiinternen Personalien hat Xi in seiner knapp zweistündigen Eröffnungsrede den wachsenden chinesischen Einfluss in der Welt betont und China gleichzeitig auf schwierige Zeiten eingestimmt. Dabei bezog er sich vor allem auf die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen und schärfte erneut den Ton gegenüber Taiwan. In der EU ist man sich einig, dass eine Eskalation in Taiwan verhindert werden muss. Auch beim Treffen des Europäischen Rates am 20. und 21. Oktober, rückte China erneut in den europäischen Fokus.
