Beim Treffen des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni 2018, wurde ein neuer Kurs in Sachen Flüchtlingspolitik eingeschlagen. Die EU-Staats- und Regierungschefs unterstützen das Vorhaben, Aufnahmelager außerhalb und »kontrollierte Zentren« innerhalb der EU zu errichten, die Beamten der Grenzschutzbehörde Frontex aufzustocken sowie ihr Mandat zu verbessern. Demnach sollen im Mittelmeer gerettete Menschen in »kontrollierte Zentren« gebracht werden, wo in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden soll, ob es sich um Schutzsuchende oder Wirtschaftsflüchtlinge handelt.
Unterdessen hat sich die deutsche Bundesregierung in ihrem internen Asylstreit darauf geeinigt, künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Ein mögliches Szenario ist dabei die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze, was ein Verwaltungsabkommen als Grundlage erfordern würde. Die österreichische Bundesregierung sieht nun die Südgrenzen zu Italien und Slowenien als gefährdet und hat Schritte angekündigt, um »Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden«.
