Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 20. November 2019 eine Stellungnahme zu den Haushaltsentwürfen der Euro-Staaten veröffentlicht und ruft darin Länder mit hohem Schuldenstand zur Verfolgung einer umsichtigen Finanzpolitik auf.
Erstmals seit dem Jahr 2002 ist keines der 19 Euro-Länder von einem Defizitverfahren betroffen; dem Trend der letzten Jahre entsprechen dürfte die Schuldenquote des Euroraums auch im Jahr 2020 rückläufig sein und auf etwa 85 % des BIP sinken.
Aus der Stellungnahme geht hervor, dass die Haushaltsentwürfe von neun Euro-Ländern, darunter auch Österreich, die EU-Vorgaben vollständig erfüllen, zwei ihnen zumindest weitgehend entsprechen und acht Staaten – Belgien, Spanien, Frankreich, Portugal, Italien, Slowenien, die Slowakei und Finnland – Gefahr laufen, gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verstoßen.
