Ein mutmaßlicher Korruptionsfall im Europäischen Parlament, überschattet die EU-Politik. Eine der Vizepräsidentinnen des Parlaments steht unter dem Verdacht, sich gegen die Bezahlung eines hohen Geldbetrages für die Interessen eines arabischen Golfstaates eingesetzt zu haben. Die Parlamentspräsidentin spricht von einer Attacke auf die europäische Demokratie und verspricht lückenlose Aufklärung.
Die belgische Staatsanwaltschaft hat am Freitag, dem 9. Dezember, vier Personen aufgrund des Verdachts der politischen Korruption festgenommen. Unter ihnen auch die Griechin und eine der 14 Vizepräsident*innen des EU Parlaments, Eva Kaili. Die Vorwürfe wiegen schwer und die Anklage lautet mutmaßliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption. Es bestehe der Verdacht, dass der Golfstaat Katar mit hohen Geldbeträgen und Geschenken lockte, um so zu versuchen, politische Entscheidungen im Sinne des arabischen Ölstaates zu beeinflussen. Medienberichten zufolge soll bei den Angeklagten mittlerweile Bargeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro sichergestellt worden sein. Sowohl seitens Kailis als auch der katarischen Regierung werden die Vorwürfe zurückgewiesen.
Aufgrund der aktuellen Geschehnisse rücken der Umgang mit Lobbying und der Verhaltenskodex innerhalb der EU-Politik in den Fokus. Entgegen der in vielen Medien verbreiteten Meinung, wonach Mitglieder des EP Informationen über Zusammenkünfte mit Interessenvertretern etc. verpflichtend offenlegen müssen, ist in der Geschäftsordnung des EP lediglich von einem „Sollen“ und somit einer Empfehlung die Rede. Bezüglich der Geschenkannahme besteht die Regelung im Zuge der Ausübung des Mandats, keine Geschenke nach den Gepflogenheiten der Höflichkeit anzunehmen, die einen ungefähren Wert von 150€ übersteigen.
