In Zukunft sollen korrupte oder die Justiz behindernde EU-Mitgliedstaaten keine Mittel mehr aus dem EU-Haushalt bekommen oder die Zahlungen sollen gekürzt werden. Diesem Vorschlag der EU-Kommission haben die Abgeordneten zum Europäischen Parlament vergangene Woche mit 397 Stimmen zu 158 Gegenstimmen bei 69 Enthaltungen unterstützt.
Eingeführt werden soll die neue Regelung im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 bis 2027. Vor allem die Geschehnisse hinsichtlich rechtsstaatlicher Prinzipen mit Blick auf Polen und Ungarn haben die EU-Kommission dazu veranlasst, Geldzahlungen aus dem EU-Budget mit der Einhaltung dieser Prinzipien zu koppeln.
