Der Weizen aus der Ukraine spaltet die EU, da Polen, Ungarn und die Slowakei einseitig Importverbote auf ukrainisches Getreide verhängt haben. Zum anderen gibt es auch hinsichtlich der vorgeschlagenen EU-Richtlinie zur Bodengesundheit noch einige – vor allem finanzielle – Fragen zu klären.
Im Rahmen einer emotionalen Debatte diskutierten die EU-Landwirtschaftsminister am 18. September 2023 über nationale Einfuhrverbote für Weizen, Mais und andere Agrarprodukte aus der Ukraine. Die Slowakei, Ungarn und Polen verhängten einseitig Importverbote für ukrainisches Getreide, nachdem die EU-Kommission die begrenzten europäischen Importrestriktionen eine Woche zuvor auslaufen ließ. Die Ukraine behauptet nun, dass die von den drei EU-Mitgliedstaaten einseitig verhängten Maßnahmen illegal seien und hat mittlerweile auch bereits ein Konsultationsersuchen bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingebracht – die erste Stufe des Streitbeilegungsverfahrens.
Die EU-Kommission hat sich noch nicht über die Rechtsnatur der slowakisch, ungarischen und polnischen Maßnahmen geäußert, wies aber in der Vergangenheit wiederholt daraufhin, dass die Handelspolitik zu den ausschließlichen Zuständigkeiten der EU zählt und nationale Alleingänge in diesem Bereich nicht legitim seien.
Die drei betroffenen EU-Mitgliedstaaten blieben allerdings bei ihrer Position und meinten, dass die Gründe für Schutzmaßnahmen weiterhin gültig seien.
