Wirtschaftlich und sozial sind die Europäische Union und die Schweiz seit jeher eng verbunden. So stellt die EU für die Schweiz sogar den wichtigsten Handelspartner dar. Und trotzdem: Der institutionelle Beziehungsstatus der beiden bleibt ungewiss. Nachdem der Schweizer Bundesrat die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen im Frühling 2021 für nichtig erklärt hat, ist es 2022 wieder zu Annäherungen zwischen der Schweiz und der EU gekommen.
Die Basis für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz bildet das Freihandelsabkommen von 1972, das immer noch Kraft ist. Seither folgte eine Vielzahl an Abkommen, wie etwa 2004 die Beteiligung der Schweiz am Schengener und Dubliner Übereinkommen – dennoch besteht nach wie vor kein übergeordneter Rahmen, der die Beteiligung der Schweiz am EU-Binnenmarkt festlegt.
Im Februar 2022 hat der Schweizer Bundesrat vorgelegt, dass die Schweiz fortan jedes Abkommen über die Rahmenbedingungen einzeln erörtern möchte, was allerdings im starken Gegensatz zum Bestreben der EU, einen Rahmen über alle Abkommen zu legen, steht.
Von einer Kehrtwende nach dem Austausch in Brüssel ist aktuell nicht auszugehen. Die Staatssekretärin im Schweizer Außenministerium und Chefunterhändlerin Livia Leu hatte vorab der Gespräche am Freitag vor allem Kritik am Schweizer Ausschluss aus Horizon Europe geübt, betonte aber, dass im Lichte der aktuellen geopolitischen Lage der Zusammenhalt in Europa stärker und die Ausgangslage für etwaige künftige Verhandlungen besser sei.