Vorschlag für eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, plädiert für die Zusammenlegung der beiden höchsten Ämter der Europäischen Union zu einem einzigen Amt des EU-Präsidenten, um den Einfluss der EU in außenpolitischen Angelegenheiten zu stärken. Nach den nächsten Europawahlen 2029 würden die Ämter der Präsidenten/ Präsidentinnen des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission in einem EU-Präsidenten vereint, so Weber.

Derzeit wird die Union auf internationalen Gipfeltreffen sowohl durch den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, als auch durch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vertreten. Weber ist der Ansicht, dass es Gesprächspartnern mitunter nicht ganz klar sei, an wen sie sich in konkreten Fragen wenden sollten.

Darüber hinaus forderte er neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und argumentierte, dass derzeit die europäischen Verträge die EU in außenpolitischen Angelegenheiten an den Grundsatz der Einstimmigkeit in der Außenpolitik binden, was seiner Ansicht nach ein effektives Vorgehen behindert.