Immer mehr EU-Staaten wollen nicht unterzeichnen
Der UN-Migrationspakt ist das erste weltweite Abkommen zum Thema Migration. Der Migrationspakt soll eine »sichere, geordnete und regulierte« Ein- und Auswanderung mit mehreren Leitlinien und rund 20 konkreten Maßnahmen, deren Umsetzung jedoch nicht bindend ist, unterstützen. Ziel ist außerdem eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik, beispielsweise sollen die Daten jener Zuwanderer, die sich nicht ausweisen können, gesammelt und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden.
Österreich wird den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterschreiben, sondern weiterhin seine eigenen Gesetze in allen Bereichen der Migration erarbeiten. Das teilte die österreichische Bundesregierung am 31. Oktober 2018 mit. Die Unterzeichnung soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko stattfinden, auch die USA, Tschechien, Ungarn und Australien sowie Slowenien wollen das Abkommen nicht unterschreiben.
