Die Entscheidung über ein pauschales Verbot von neuen Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 wurde am Dienstag nicht wie geplant getroffen. Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verlangte zuletzt mehr Zugeständnisse der EU-Kommission.
Eigentlich hätten die EU-Staaten während der Tagung des Rats der EU die endgültige Entscheidung über ein pauschales Verbot von neuen Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 besiegeln sollen. Die ausstehende Abstimmung galt als letzter Schritt im Gesetzgebungsverfahren und hätte eigentlich eine reine Formalie sein sollen.
Grund für die Verschiebung der Abstimmung ist die fehlende Zustimmung Deutschlands. Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte einen Vorschlag der EU-Kommission für den Einsatz von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) in Verbrennungsmotoren nach 2035.
Neben Deutschland wollten auch Länder wie Italien, Polen und Bulgarien die Pläne der EU nicht unterstützen. Für die Annahme eines Beschlusses im Rat braucht es allerdings eine qualifizierte Mehrheit. Dies bedeutet eine Zustimmung von 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Ohne Deutschlands Zustimmung wäre die 65-Prozent-Hürde nicht erreicht worden.
