Vom 13. bis zum 16. Februar 2023 trafen die EU-Abgeordneten der 27 Mitgliedsstaaten zur Plenartagung in Straßburg zusammen. Neben dem anhaltenden Krieg in der Ukraine standen diesmal u.a. die CO2-Reduktionsziele für neue Fahrzeuge, und das Wahlrecht mobiler Unionsbürger auf der Agenda.
Der Krieg Ukraine war auch dieses Mal das beherrschende Thema im Europäischen Parlament. Nur wenige Tage nachdem der ukrainische Präsident Zelensky die EU-Abgeordneten in Brüssel adressiert hatte, wandte sich diese Woche der lettische Präsident an die Abgeordneten. Er wiederholte die Forderung des Parlaments für die Einrichtung eines Sondertribunals für russische Kriegsverbrecher sowie den Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Das Parlament stimmte für überarbeitete CO2-Reduktionsziele für neue PKWs und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets „Fit for 55“. Demnach sollen die Emissionen bei Neuwagen bis 2030 um 55 % und bei leichten Nutzfahrzeugen um 50% sinken, und bis 2035 sollen neue Pkws und leichte Nutzfahrzeuge sogar emissionsfrei werden. Dies bedeutet, dass ab 2035 in der EU keine Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotor mehr zugelassen werden dürfen.
Grünes Licht gibt es vom Parlament auch für die Vorschläge zu Erleichterungen im Wahlrecht für die rund 11 Millionen mobilen Unionsbürger im Wahlalter, welche in einem Mitgliedsstaat wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Damit diese mobilen Unionsbürger trotzdem an Europa- und Kommunalwahlen teilnehmen können, forderten die Abgeordneten eine Reihe von verbindlichen Regeln. Diese wären etwa die Einführung einer automatischen Wählerregistrierung von wahlberechtigten Unionsbürger, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, oder die Bereitstellung von mehrsprachigen Informationen über Wahlrechte und Fristen.