Wenn guter Rat teuer ist

 

Während des Treffens des Rats für Allgemeine Angelegenheiten diskutierten die Minister den Kommissionsvorschlag zur Erhöhung des EU-Budgets. Die meisten Mitgliedsstaaten zeigten sich dem Vorschlag gegenüber kritisch. Zusätzliche Mittel könnten für die Ukraine genützt werden. Im Mittelpunkt der Agenda stand eine Debatte über die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027.

Die Europäische Kommission hatte am 20. Juni ein Paket zur Revision des mehrjährigen Finanzrahmens vorgeschlagen. Dieser Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung um rund 66 Mrd. EUR für den Zeitraum 2024-2027. Ein Vorschlag, der jedoch auf Kritik einiger Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, stößt. Man sei nicht bereit, zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, es sei denn, das Geld wäre für die Unterstützung der Ukraine bestimmt. Die Kommission hat daher die Hilfe für die Ukraine in den Gesamthaushalt aufgenommen, welcher einstimmig beschlossen werden muss. Allerdings sind einige Mitgliedsstaaten, darunter etwa Ungarn, gegen zusätzliche Hilfen für die Ukraine und drohen damit, den gesamten Haushalt zu blockieren.